Mein Engagement im Kantonsrat

DAFÜR SETZT SICH FABIAN MÜLLER IM KANTONSRAT EIN:

• FÜR MODERATE STEUERN UND AUSGEGLICHENE FINANZEN
• FÜR EINEN KOSTENBEWUSSTEN, EFFIZIENTEN, BÜRGERFREUNDLICHEN STAAT
• FÜR EINE FAIRE UND AUSBALANCIERTE INTEGRATIONSPOLITIK
• FÜR WEITGEHENDE GEMEINDEAUTONOMIE
• FÜR EINEN ATTRAKTIVEN AUSBILDUNGSSTANDORT, DER SKILLS UND KOMPETENZEN FÖRDERT
• FÜR EXZELLENZ IN LEHRE UND FORSCHUNG
• FÜR EINE ERSTKLASSIGE INTERNATIONALE ANBINDUNG PER SCHIENE, STRASSE UND IN DER LUFT
• FÜR DIE DIGITALISIERUNG DER VERWALTUNG
• FÜR DIE VEREINBARKEIT VON FAMILIE UND BERUF
• FÜR EINEN SORGFÄLTIGEN UMGANG MIT DER BESCHRÄNKTEN RESSOURCE BODEN
• FÜR WOHLSTAND UND SICHERHEIT FÜR ALLE GENERATIONEN

BEI DIESEN GESCHÄFTEN HAT FABIAN MÜLLER MITGEWIRKT (EINE AUSWAHL):

Nein zum Seeuferweg

Der Einsatz hat sich schlussendlich gelohnt! In der Politik geht es natürlich darum, die Zukunft aktiv zu gestalten. Ab und zu geht es aber auch darum, teure und unnötige Irrwege zu verhindern. Dies hat auch am 3. März 2024 auch der Zürcher Souverän mit grosser Mehrheit so gesehen. Somit gilt weiterhin: wo sinnvoll und machbar, soll der Zugang zum See, in Absprache mit den Gemeinden, verbessert werden. Zentralistische Planung mit Enteignungen wünschen sich die Zürichsee-Gemeinden nicht. Es hat mich gefreut, mich an verschiedenen Anlässen "im Terrain" für einen vernünftigen Umgang mit dem Zugang zum Zürisee einzusetzen.

 

Nein zu Tempo 30 auf den Haupteinfallsachsen in Zürich

Tempo 30 mag in Quartieren sinnvoll sein. Auf Haupt- resp. Kantonsstrassen muss der Verkehr (auch der öV) indes fliessen. Es ist störend, dass die Stadt Zürich versucht, eigenmächtig Tempo 30 auf der Seestrasse in Wollishofen einzuführen. Immerhin hat Marcel Suters und meine Intervention dazu geführt, dass die Kantonspolizei die städtische Verfügung nun anficht. 

Bürgerrecht/Integration

• Der Stadtrat von Zürich hat beim Kantonsrat eine Behördeninitiative eingereicht, die ein kommunales Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer fordert. Stadtpräsidentin Mauch verteidigte die Vorlage im Kantonsrat, die FDP empfahl Ablehnung. Auch der Kantonsrat hat das Geschäft schliesslich abgelehnt.
• Kantonales Bürgerrechtsgesetz: Die Kommission für Staat und Gemeinden hat eine schlanke Gesetzesvorlage vorberaten, die angemessene und faire Voraussetzungen zum Erwerb des Bürgerrechts vorsah. Das Gesetz wurde schliesslich vom Kantonsrat verabschiedet. Dieses Mal kreuzten wir die Klingen mit der SVP, die das Referendum ergriff. Das Zürcher Stimmvolk hat dem neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz schliesslich mit grossem Mehr zugestimmt.
• Verwendung der Integrationspauschale: Personenbezogen und zielorientiert. Ausgehend von einem FDP-Postulat haben wir uns dafür stark gemacht, dass die Integrationspauschale des Bundes für vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge effizienter eingesetzt werden kann.

Bürgerrechtsgesetz, Zahlungsverpflichtungen

Bürgerrechtsgesetz, straffällige Judgendliche

Bürgerrechtsgesetz, Sprachkenntnisse

Politische Rechte

• Gesetz über die politischen Rechte, Vereinfachung der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen. Das Gesetz führt zu mehr Transparenz für die Stimmbevölkerung.
• Die GLP-Vorlage «Stimmrechtsalter 16 auf Anfrage» sieht eine Entkoppelung von Volljährigkeit und Wahlrecht vor. Die FDP hat die Vorlage bekämpft, doch der Kantonsrat hat zugestimmt. In der Volksabstimmung war das Anliegen hingegen chancenlos. Unsere Argumente haben obsiegt.
• Einführung E-Collecting, elektronische Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden im Internet oder auf mobilen Endgeräten. Ein wichtiger Schritt in Richtung Modernisierung unserer demokratischen Instrumente.

E-Collecting

Kinder- und Jugendrechte

Finanzen

• Budget. Es ist immer wieder gelungen, das Budget mit gezielten Anträgen zu verbessern. Doch die epischen Budgetdebatten 2020 und 2021 waren nicht sonderlich effizient – stritt man doch alles in allem eher um Details. Kürzer dafür umso effizienter erwies sich die Debatte 2022, mit einer (zwar zu zögerlichen) Senkung des Steuerfusses um ein Prozent. Auch in der Debatte zum Budget 23 konnten dank bürgerlichen Pauschalanträgen Verbesserungen erzielt werden.
• Grundstückgewinn-Steuer. Diese parlamentarische Initiative der SVP wurde von uns mitunterzeichnet und provisorisch unterstützt. Es geht um die Erhöhung des Rabatts für langjährige Grundbesitzer. Wir sind gespannt auf die Beratungen in der WAK.
• Möglichkeit zur Bildung finanzpolitischer Reserven im Gemeindegesetz. Ein eher technischer Vorstoss, der den Gemeinden neue Instrumente beim Budgetieren zur Verfügung stellen soll. Mitunterzeichnet.
• Vorstösse zur Quellensteuer sind in Vorbereitung.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Grundstückgewinnsteuer

Verhältnis Kanton/Gemeinden

• Wirksamkeitsbericht Gemeinden: wir haben den Bericht zur Kenntnis genommen. Der Finanzausgleichs hat seinen Dienst erfüllt. Kritisch sehen wir die Berichterstattung zur Steuerfuss-Disparität.
• Beiträge an die Zusammenarbeitsorganisation «Egov Partner». Kanton und Gemeinden schliessen sich für E-Government und Digitalisierung zum «blue deal» zusammen.

E-Government

Gemeinde- und Wirksamkeitsbereicht

Weiteres

Zu den behandelten Geschäften gehörte zudem das Gesetz über die Urnenabstimmungen in Versammlungsgemeinden während der Corona-Pandemie, sowie kritische Anfragen zum Handling der Pandemie, etwa mit Blick auf die Impfanmeldungen. Weiter beschäftigte ich mich mit der Koordination und Förderung im Bereich der Kinder- und Jugendrechte, mit der Organisation des Personalwesens in der kant. Verwaltung und dem Klimaschutzartikel in der Verfassung. Zuvor, in meiner kurzen Zeit in der Kommission für Planung und Bau, begleitete ich mehrere Strassenprojekte und ein öV-Projekt im Bezirk Horgen und war bei den letzten Zügen der Beratung des neuen Mehrwertabgabe-Gesetzes dabei. In der FDP-Fraktion war ich ferner Mitglied der Findungskommission für einen ZKB-Bankrat.

 

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